Öffentliche Bekanntmachungen - Aktuell

Öffentliche Bekanntmachungen Archiv

Öffentliche Bekanntmachung
26.04.2019: über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

                                                                Bekanntmachung

                                      über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis 
                                                   und die Erteilung von Wahlscheinen
                                                                            für 

                                               die Wahl zum Europäischen Parlament

                                                                am 26. Mai 2019

Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Stadt Friedrichsdorf wird in der Zeit vom 06. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, Hugenottenstr. 55, 61381 Friedrichsdorf, Wahlamt für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk
gemäß § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.

1. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch
    ein Datensichtgerät möglich.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom
    06. Mai 2019 bis zum 10. Mai 2019, 12:00 Uhr beim Magistrat der Stadt Friedrichsdorf,
    Hugenottenstr. 55, 61381 Friedrichsdorf, Wahlamt, Zimmer 13
, Einspruch einlegen.

    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens
    05. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.

    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss
    Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er
    sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die
    bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine
    Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Hochtaunuskreis durch Stimmabgabe in
    einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

          a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in 
              das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei
              Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 05. Mai 2019
              oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der
              Europawahlordnung bis zum 10. Mai 2019 versäumt hat,
         b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei
              Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach
             § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1
              der Europawahlordnung entstanden ist,
         c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung 
              erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde 
              gelangt ist.

    Wahlscheine können von in das „Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum
    24. Mai 2019, 18:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch 
    beantragt werden.

    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur
    unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag,
    15:00 Uhr, gestellt werden.

    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen
    ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2
    Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines
    noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
    nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der
    Antragsstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

    • einen amtlichen Stimmzettel,
    • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten 
      Wahlbriefumschlag und
    • ein Merkblatt für die Briefwahl.

    Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn
   die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
    nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt;
    dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.
    Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

    Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so
    rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag 
    bis 18:00 Uhr eingeht.

    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform
    ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

    Er kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.

Friedrichsdorf, 17.04.2019

Der Magistrat der Stadt Friedrichsdorf
 

Horst Burghardt
Bürgermeister

nach oben

Öffentliche Bekanntmachung
24.04.2019: Endgültiges Wahlergebnis der Wahl zum Seniorenbeirat Friedrichsdorf

Der Wahlausschuss für die Wahl des Seniorenbeirates Friedrichsdorf hat in seiner Sitzung
am 17.04.2019 das endgültige Wahlergebnis festgestellt.

Das amtliche Endergebnis wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

                                Wahlberechtigte
                                insgesamt              Wählerinnen/Wähler      Wahlbeteiligung
   
GESAMTSTADT      7.492                            2.875                              38,37
Friedrichsdorf           2.556                             1.034                              40,45
Köppern                    1.872                                739                              39,48
Burgholzhausen          998                                408                              40,88
Seulberg                   2.066                                 694                              33,59


Folgende Kandidatinnen und Kandidaten sind nach der Anzahl der abgegebenen Stimmen in den Seniorenbeirat gewählt worden:

Stadtteil Friedrichsdorf – 5 Sitze
 1. Neugebauer, Karin
 2. Aldinger, Georg
 3. Seidel, Eva
 4. Krumnow, Karin
 5. Millner Bärbel

Stadtteil Köppern – 5 Sitze
1. Luckas, Inge 
2. Domjan, Marion   
3. Annerfelt, Ursula
4. Hock, Alfred
5. Christ, Norbert

Stadtteil Burgholzhausen – 4 Sitze
1. Peinze, Doris 
2. Dost, Klaus-Dieter
3. Wallenfels, Brigitte 
4. Diezmann, Arno

Stadteil Seulberg – 5 Sitze
1. Heininger, Peter
2. Wissenbach, Angelika 
3. Neurath, Rolf-Bernhard
4. Brunner-Walther, Margot 
5. unbesetzt

Friedrichsdorf, den 17.04.2019

Der Magistrat der Stadt Friedrichsdorf

Wambach-Blaschkauer
Wahlleiterin


 

nach oben

Öffentliche Bekanntmachung
20.04.2019: Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG Wehrheim-Bizzenbach, VF 1920, Schlussfeststellung

SchmuckbildAmt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn
- Flurbereinigungsbehörde - 

Berner Straße 11, 65552 Limburg a. d. Lahn
Tel. 06431 / 9105 - 0,  Fax 0611 / 327 605-600
E-Mail: info.afb-limburg@hvbg.hessen.de
 

 

 

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG
Wehrheim-Bizzenbach, VF 1920

Schlussfeststellung


Das Flurbereinigungsverfahren Wehrheim-Bizzenbach, Hochtaunuskreis, wird gemäß § 149 (1) Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) in der jeweils geltenden Fassung, mit der Feststellung abgeschlossen, dass die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan bewirkt ist und dass den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen. Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft sind abgeschlossen.

Mit der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung gemäß § 149 FlurbG und der Zustellung an die Teilnehmergemeinschaft ist das Flurbereinigungsverfahren beendet.

Begründung

Die Voraussetzungen für die Schlussfeststellung nach § 149 FlurbG liegen vor.

Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bewirkt. Insbesondere sind alle Anträge, Widersprüche und Klagen der Beteiligten erledigt.

Die Unterlagen für die Berichtigung des Grundbuches und die Daten zur Berichtigung des amtlichen Liegenschaftskatasters wurden den zuständigen Stellen übersandt.

Die Kasse der Teilnehmergemeinschaft wurde ordnungsgemäß abgeschlossen. Der verbleibende Restkassenbestand wird nach Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung der Gemeinde Wehrheim übergeben und die Kasse aufgelöst. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft hat dieser Regelung zugestimmt.

Aufgaben, die die Teilnehmergemeinschaft noch zu erfüllen hätte, sind nicht bekannt. Die Teilnehmergemeinschaft wird daher gemäß § 153 FlurbG aufgelöst.

Veröffentlichung

Die Schlussfeststellung wird in der Flurbereinigungsgemeinde Wehrheim und in den angrenzenden Städten Neu-Anspach, Usingen, Rosbach v. d. Höhe, Friedrichsdorf und Bad Homburg v. d. Höhe öffentlich bekannt gemacht. Darüber hinaus ist die Schlussfeststellung über die Internetadresse hvbg.hessen.de/VF1920 abrufbar.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Schlussfeststellung kann innerhalb eines Monats Widerspruch bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Limburg an der Lahn, Berner Straße 11 in 65552 Limburg an der Lahn, erhoben werden.

Der Lauf der Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Oberen Flurbereinigungsbehörde, dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Schaperstraße 16 in 65195 Wiesbaden, erhoben wird.

Limburg an der Lahn, den 16. April 2019

Stausberg, LVD
(Amtsleiterin)

nach oben

Öffentliche Bekanntmachung
18.04.2019: Sperrung der Rodheimer Straße am 01.05.2019

Aus Anlass des DRK-Festes (Tag der offenen Tür) wird die Rodheimer Straße im Bereich der Hausnummer 24 (zwischen DRK-Unterkunft und Kindergarten) am Mittwoch, 01.05.2019, für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Zufahrt für die Anwohner ist gewährleistet.

Die Verkehrsbehörde der Stadt Friedrichsdorf bittet alle Besucher des DRK-Festes, die auf ihr Fahrzeug nicht verzichten können, dieses ordnungsgemäß abzustellen, so dass Fußgänger nicht behindert werden, keine Ein- und Ausfahrten blockiert sind und im Bedarfsfall Rettungsfahrzeuge ungehindert die Zufahrt zum Veranstaltungsort passieren können.

Friedrichsdorf, 18.04.2019

Der Bürgermeister
als Straßenverkehrsbehörde


Horst Burghardt
Bürgermeister

nach oben

Öffentliche Bekanntmachung
18.04.2019: Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 131-I “Wohngebiet Hoher Weg - Süd“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf hat in ihrer Sitzung am 11.04.2019 den im zweistufigen Verfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellten Bebauungsplan Nr. 131-I „Wohngebiet Hoher Weg - Süd“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 91 Hessische Bauordnung (HBO) sowie mit Festsetzungen nach Hessischen Wassergesetz (HWG) gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 37 Abs. 4 HWG als Satzung beschlossen sowie die Begründung hierzu gebilligt. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst Flurstücke in der Gemarkung Friedrichsdorf, Flur 7 teilw. sowie in der Gemarkung Dillingen, Flur 4 teilw., und kann der nachfolgenden Übersichtskarte entnommen werden.

Mit dem Bebauungsplan werden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Entwicklung des südlichen Teiles des Schulgeländes in ein Wohngebiet im Sinne des § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO), sowie die der zugehörigen Verkehrs- und Grünflächen geschaffen. Dieses Gelände befindet sich nach dem Verkauf durch den Schulträger im Besitz einer Wohnungsbaugesellschaft. Der bisherige Bebauungsplan Nr. 110 „Schulzentrum“ soll in den Bereichen, die von dem neuen Bebauungsplan Nr. 131 –I überdeckt werden, durch diesen ersetzt werden.

Der Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht sowie zusammenfassender Erklärung wird mit Erscheinen dieser Bekanntmachung im Rathaus der Stadt Friedrichsdorf, Hugenottenstraße 55, III. OG, Zimmer 310 a, während den Dienststunden der Stadtverwaltung

montags         von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr,
dienstags        von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr,
mittwochs      von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,
donnerstags   von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr und
freitags          von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Ergänzend werden die o.g. Unterlagen unter
http://www.friedrichsdorf.de/rathausonline/stadtrecht/bebauungsplaene.php  und
https://bauleitplanung.hessen.de/bebauungsplan
ins Internet gestellt.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägevorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan Nr. 131-I „Wohngebiet Hoher Weg - Süd“, in Kraft.

Geltungsbereichsdarstellung (unmaßstäblich):

Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 131-I


Friedrichsdorf, den 15.04.2019

Magistrat der Stadt Friedrichsdorf

 

Horst Burghardt
Bürgermeister

 

Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 131-I Wohngebiet Hoher Weg - Süd

nach oben

Öffentliche Bekanntmachung
25.03.2019: Standsicherheitsprüfung der Grabsteine auf den Friedhöfen in Friedrichsdorf

In der Zeit vom 15.02.2019 bis 15.03.2019 wurden auf den städtischen Friedhöfen die Grabsteine auf ihre Standsicherheit überprüft und mit entsprechenden Hinweisen an den Gräbern versehen.

Die Stadt Friedrichsdorf fordert die Nutzungsberechtigten der jeweiligen Gräber auf, diese wieder bis zum 30.06.2019 in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen bzw. die Standsicherheit wieder herzustellen. Bei Rückfragen kann mit der Friedhofsverwaltung der Stadt Friedrichsdorf (06172 / 731 - 1217) betreffend der Standsicherheitsprüfung der Grabsteine Kontakt aufgenommen werden.

Wenn bis zum o.g. genannten Termin bei den Gräbern durch die Nutzungsberechtigten die Standsicherheit nicht wiederhergestellt ist, werden die Grabsteine umgelegt bzw. entfernt.

Friedrichsdorf, 14.03.2019


Horst Burghardt
Bürgermeister

nach oben

Zurück